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| BVerwG, 17.01.1979 - 5 B 76.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Gewährung von Pflegegeld an Blinde und Schwerstbehinderte
Verfahrensgang
- OVG Bremen, 13.06.1978 - II BA 2/78
- BVerwG, 17.01.1979 - 5 B 76.78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 14.07.1977 - 5 C 23.76
Gewährung von Pflegegeld - Beurteilung des Umfanges einer notwendigen Pflege
Auszug aus BVerwG, 17.01.1979 - 5 B 76.78
Das hängt davon ab, in welchem Umfang die physischen oder psychischen Kräfte als Folge körperlicher oder geistiger Krankheit oder infolge des Alterns gemindert sind (Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG V C 52.73 - FEVS 23, 45 - Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG V C 23.76 - FEVS 26, 1 -). - BVerwG, 22.08.1974 - V C 52.73
Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld wegen der Notwendigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1979 - 5 B 76.78
Das hängt davon ab, in welchem Umfang die physischen oder psychischen Kräfte als Folge körperlicher oder geistiger Krankheit oder infolge des Alterns gemindert sind (Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG V C 52.73 - FEVS 23, 45 - Urteil vom 14. Juli 1977 - BVerwG V C 23.76 - FEVS 26, 1 -). - BVerwG, 31.07.1970 - II B 3.70
Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Auszug aus BVerwG, 17.01.1979 - 5 B 76.78
Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht schon dann gegeben, wenn die Bedeutung einer Rechtssache in tatsächlicher Beziehung über den vorliegenden Einzelfall deshalb hinausgeht, weil die Entscheidung des Rechtsstreits auch für andere Personen von Interesse sein könnte (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 31. Juli 1970 - BVerwG II B 3.70 - Buchholz 235.16 § 5 LBesG Niedersachsen Nr. 1).
- BVerwG, 16.04.1982 - 5 B 120.81
Kostenersatz für die Leistung von Sozialhilfe an eine Minderjährige - …
Eine solche Rüge verhilft selbst dann nicht zur Zulassung der Revision, wenn sie sich in einem Revisionsverfahren als begründet herausstellen könnte (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Beschluß des Senats vom 17. Januar 1979 - BVerwG 5 B 76.78 -).